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BEKANNTMACHUNG über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis…

BEKANNTMACHUNG
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Eintragungsscheinen
für das Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen“

1. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen (Eintragungsfrist vom 13. bis 26. Juli 2018) der Gemeinde Ohrenbach , wird von Montag, 25. Juni, bis Mittwoch, 27. Juni 2018, während der Dienststunden, in der Geschäftsstelle der

Verwaltungsgemeinschaft Rothenburg ob der Tauber
Laiblestraße 31, Zimmer 6
91541 Rothenburg ob der Tauber

für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können überprüft werden, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

2. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.

3. Zur Eintragung ist nur zugelassen, wer

a) in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder

b) einen Eintragungsschein hat
und stimmberechtigt ist.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Samstag, 23. Juni, bis spätestens Mittwoch, 27. Juni 2018, schriftlich Einspruch einlegen.

Von Montag, 25 Juni, bis Mittwoch, 27. Juni 2018, kann der Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Rothenburg ob der Tauber, 91541 Rothenburg ob der Tauber, Lailbestraße 31 , Zimmer 6 eingelegt werden.

1) Für jeden Ort der Einsichtnahme ist anzugeben, ob er barrierefrei oder nicht barrierefrei ist. Wenn die Einsichtnahme an mehreren Stellen möglich ist, diese und die jeder Stelle zugeteilten Gemeindeteile oder die Nummern der Eintragungsbezirke angeben.

4. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG auf dem Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern.
Briefliche Eintragung ist nicht möglich.

5. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer

5.1 in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist,

5.2 nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmberechtigt ist und
a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 22. Juni 2018) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 27. Juni 2018) versäumt hat,
b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,
c) dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.

6. Der Eintragungsschein kann bis zum 26. Juli 2018, 18.00 Uhr im/in (Rathaus/Dienststelle: Anschrift, Zimmer-Nr.) in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Rothenburg ob der Tauber, 91541 Rothenburg ob der Tauber, Laiblestraße 31, Zimmer 6 schriftlich (auch per Telefax, E-Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

7. Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 26. Juli 2018, 18.00 Uhr, ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.

8. Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich abgeholt werden. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.

9. Stimmberechtigte, die eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen wollen (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz, siehe oben Nr. 4), erhalten mit dem Eintragungsschein den Text des Volksbegehrens.

Datum
19.06.2018

Download ➟ Bekanntmachung – Einsicht

Zuständigkeitsregelung Tierarzt

Az.: 514 SG 82                                                         30.04.2018

Zuständigkeitsregelung 01/2018

Der amtliche Tierarzt Herr Dr. Georg Huggenberger scheidet mit Ablauf des 30.06.2018 aus dem Dienst beim Landkreis Ansbach aus.

Die Zuständigkeit in der ordentlichen Beschau, bzw. die Vertretung in der ordentlichen
Beschau in den Fleischbeschaubezirken Steinsfeld und Ohrenbach wird wie folgt geregelt:

Der bisherige Vertreter der Beschaubezirke Steinsfeld und Ohrenbach übernimmt die

Herr
Horst Gottfried
Stattberg 47
91608 Geslau
Tel.: 09867/97000

ordentliche Beschau.

1.) Der Fleischhygienebezirk Steinsfeld setzt sich wie folgt zusammen:

  • Adelshofen, Gickelhausen, Großharbach,Haardt, Neustett und Ruckertshofen der Gemeinde Adelshofen.
  • Chausseehaus, Ellwingshofen, Endsee, Gattenhofen, Gypshütte, Hartershofen, Reichelshofen, Steinsfeld und Urphershofen der Gemeinde Steinsfeld.
  • Nordenberg der Gemeinde Windeisbach

 

2.) Der Fleischhygienebezirk Ohrenbach besteht aus den Ortsteilen:

  • Schweinsdorf und Seehäuslder Gemeinde Neusitz
  • Gailshofen, Gumpelshofen, Habelsee, Oberscheckenbach, Ohrenbach, Reichardsroth und Seemühle der Gemeinde Ohrenbach

3.) Die Vertretung für die ordentliche Beschau iin den Fleischhygienebezirken Steinsfeld
und Ohrenbach wird übernommen von der Tierärztin

Frau
Dr. Karla Pöllmann-Heller
Binzwangen 23
91598 Colmberg
Tel.: 09803/91000

Die Zuständigkeit tritt ab 01.07.2018 in Kraft.

Ansbach, 30.04.2018
LANDRATSAMT ANSBACH
gez.
Dr. Jürgen Ludwig
Landrat

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018

Bekanntmachung

Die am 18.04.2018 beschlossene Haushaltssatzung der

Verwaltungsgemeinschaft Rothenburg o. d. Tauber

enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Die Haushaltssatzung wurde
durch dasLandratsamt Ansbach nicht beanstandet.
(Schreiben vom 24.04.2018)

Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das

Haushaltsjahr (Art. 63 Abs. 3 GO).

Die Haushaltssatzung liegt während der allgemeinen Dienststunden in der
Geschäftsstelle derVerwaltungsgemeinschaft Rothenburg ob der Tauber,
Laiblestraße 31, 91541 Rothenburg o.d.T. (Zimmer
2)
zur Einsichtnahme auf. Der Haushaltsplan liegt ab dem
Tag der amtlichen
Bekanntmachung bei dergleichen Dienststelle eine
Woche lang öffentlich auf (Art. 65 Abs. 3 GO).
Rothenburg o.d.T., 08.05.2018Verwaltungsgemeinschaft

Hufnagel
Anschlag an allen Gemeindetafeln
(Gem. Regelung derGeschäftsordnung)

Flurgang im März und April 2018

Im Auftrag der Stadt Uffenheim wird in folgenden Gemarkungen bzw. Flurbereichen eine Grenzbegehung der Feldgeschworenen durchgeführt:

Gemarkung  –  Flurbereiche

Uffenheim 17.03.-26.03.2018
Wolfsroth – Ulsenheimer Straße bis Gemarkungsgrenze Uttenhofen und Ulsenheimer Straße -Spitalfeld

Brackenlohr 05.04.-21.04.2018
östlicher Flurteil, Grenze Ortszufahrt Utzbach / Staatsstraße

Custenlohr 04.04.-18.04.2018
links der Umgehungsstraße Richtung Pfeinach

Kleinharbach 03.04.-18.04.2018
westlich der Straße nach Großharbach, westlich des Harbachtals

Langensteinach 07.-21.04.2018
südlich der Steinach

Rudolzhofen 09.04.-22.04.2018
südlich der Bahnlinie

Uttenhofen 17.03.-31.03.2018
Uffenheimer Weg bis Gollachweg

Vorderpfeinach/Hinterpfeinach 02.04.-16.04.2018
westlich der Straße Vorderpfeinach – Hinterpfeinach

Wallmersbach 19.03.-08.04.2018
nördlich der Straße Wallmersbach – Welbhausen

Welbhausen 03.04.-15.04.2018
Adelhöfer Straße (Staatsstraße St 2256) bis Hoher Weg

Siebnergemeinschaft Habelsee
Bitte bis Ende März in der Fläche 2, Straße Habelsee, Richtung Mörlbach-Habelsee, Richtung Steinach bis zu den Gemarkungsgrenzen Mörlbach-Steinach-Gallmersgarten die Grenzsteine freilegen. (nur Ackerflächen)

Siebnergemeinschaft Oberscheckenbach
In der 1. und 2. Aprilwoche werden die Feldgeschworenen der Gemarkung Oberscheckenbach einen Flurgang durchführen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Grenzsteine sichtbar sind.

Siebnergemeinschaft Ohrenbach
Flurgang Gemarkung Ohrenbach am 14.04.2018
Von BAB 7 (Brücke) Richtung Landturm bis Richtung Kautau zurück bis Überführung BAB 7 (östl. Autobahn).


Es werden alle Grenzzeichen an Ackergrundstücken in den angegebenen Bereichen überprüft.

Ich weise darauf hin, dass alle Grundstückseigentümer – und soweit dies im Pachtvertrag vereinbart wurde, die Nutzungsberechtigten – gemäß Art.9 des Abmarkungsgesetzes verpflichtet sind, die Grenzzeichen an ihren Grundstücken zu erhalten und erkennbar zu halten, denn es heißt dort:


Artikel 9
Schutz der Grenzzeichen

Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken haben dafür zu sorgen, dass die nach den Vorschriften dieses Gesetzes [des Abmarkungsgesetzes] oder nach früheren Vorschriften angebrachten Grenzzeichen erhalten und erkennbar bleiben. Der Verlust oder die Beschädigung von Grenzzeichen sind der Gemeinde oder dem Obmann der Feldgeschworenen anzuzeigen. “


Auf dieser Grundlage wende ich mich an die betreffenden Grundstückseigentümer bzw. Pächter/Nutzungsberechtigten der Grundstücke in den oben angegebenen Bereichen mit der Bitte, die Grenzzeichen vor Beginn des Flurgangs aufzudecken.

Falls ein Mangel an Grenzzeichen (durch Entfernung, Veränderung oder Beschädigung) oder Erkennungsmangel der Grenzzeichen vorliegt, werden die Grenzzeichen von den Feldgeschworenen
dokumentiert und dem Eigentümer mitgeteilt. Meist kann die Beseitigung des Mangels durch Beauftragung der Feld- geschworenen für den Grundstückseigentümer/Nutzungsberechtigten deutlich kostengünstiger behoben werden als durch eine Neuvermessung über das Vermessungsamt. Dafür ist ein Auftrag an den Feldgeschworenenobmann oder die Gemeinde erforderlich.

Bitte beachten Sie, dass die Stadt Uffenheim und der Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim, soweit diese Grundstücksbeteiligte sind, bei den Feldgeschworenen den Antrag gestellt haben, Mängel an städtischen bzw. landkreiseigenen Grundstücken zu beheben, wobei die Kosten für die Behebung von Grenzzeichenmängeln der Veranlasser (Verursacher) zu tragen hat.

Uffenheim, 07.02.2018 / 21.02.2018
Stadt Uffenheim
gez.
Wolfgang Lampe
Erster Bürgermeister

Download ➟ Uffenheim Flurgang 2018 – Bekanntgabe in Ohrenbach üb VG RodTSchöffenbekanntmachung

Auszug aus der Schöffenbekanntmachung vom 07. November 2012 (JMBI. S. 127)

Auszug aus der Schöffenbekanntmachung vom 07. November 2012
(JMBI. S. 127) zuletzt geändert am 25. Oktober 2017,
Az. ES- 3221 -II- 418/91 und 182-0143-1-4

II. Abschnitt
Amt der Schöffen
2. Ehrenamt;Verpflichtung zur Übernahme
2.1 Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden (§ 31 Satz 2GVG).

2.2 Nach der Bayerischen Verfassung sind alle Bewohner Bayerns zur Übernahme von Ehrenämtern verpflichtet.

3. Unfähigkeit zum Schöffenamt (§ 32 GVG)

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

3.1 Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen1 oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;

3.2 Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann2.

4. Nicht zum Schöffenamt zu berufende Personen (§ 33 GVG)
Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
4.1 Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
4.2 Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
4.3 Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4.4 Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
4.5 Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind 3;
4.6 Personen,die in Vermögensverfall geraten sind.

5. Weitere nicht zu berufende Personen(§ 34 GVG, § 44a DRiG)
Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
5.1 der Bundespräsident;

5.2 die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
5.3 Beamte,die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können4;
5.4 Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

5.5 gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer; hierzu gehören alle Personen, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaften im Sinne von § 152 Abs. 2 Sätze 1 und 3 GVG bestellt sind (Verordnung vom 21. Dezember 1995, GVBI1996 Satz 4, BayRS 300-1-2-J, zuletzt geändert durch Verordnung vom 1.Juli 2011, GVBI S. 296, ber. 2011, 340);

5.6 Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;

5.7 Personen, die gemäߧ 44a Abs. 1 DRiG nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich Personen, die
– gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder
– wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des§ 6 Abs. 4 des Stasi Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBII S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.

6. Ablehnung des Schöffenamtes (§ 35 GVG)

Die Berufung zum Amt des Schöffen dürfen ablehnen:
6.1 Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments oder eines Landtages;

6.2 Personen, die
a) in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der
Vorschlagsliste noch andauert,

b) in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben oder

c) bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;

6.3 Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;

6.4 Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;

6.5 Personen, die glaubhaft machen,dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;

6.6 Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
6.7 Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erhebliche Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

Download ➟ Auszug aus der Schöffenbekanntmachung
Download ➟ Aufforderung zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste

Widerspruchsrecht bei Datenübermittlung und Auskunftserteilung

Widerspruchsrecht bei Datenübermittlung und Auskunftserteilung

Das Bundesmeldegesetz räumt den Bürgern die Möglichkeit ein, folgenden Datenübermittlungen und Auskunftserteilungen zu widersprechen:

  • an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene
  • an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen
  • an Adressbuchverlage
  • an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial zum freiwilligen Wehrdienst
  • an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, wenn Sie als Familienangehöriger keiner oder nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören wie Ihr Ehegatte oder Ihr Lebenspartner, Ihre minderjährigen Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern; dies gilt jedoch nicht, wenn die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden

Wer mit der Weitergabe seiner Daten nicht einverstanden ist, hat die Möglichkeit bei Einwohnermeldeamt der

Verwaltungsgemeinschaft
Rothenburg ob der Tauber
Laiblestraße 31 , Erdgeschoss Zimmer 5
91541 Rothenburg ob der Tauber

eine Datenübermittlungssperre einzurichten.

Meldebehörde:
Verwaltungsgemeinschaft
Reihenburg ob der Tauber
gez. Beier Vorsitzender

Rothenburg o.d.T 18.01.2018

Veröffentlichung der Bodenrichtwertliste für den Landkreis Ansbach

Bekanntmachung

im Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Veröffentlichung der Bodenrichtwertliste für den Landkreis Ansbach
(Stand 31.12.2016)

Der Gutachterausschuss beim Landratsamt Ansbach hat die Bodenrichtwerte für den
Landkreis Ansbach zum Stichtag 31.12.2016 gemäß § 196 BauGB ermittelt und
beschlossen.

Die Bodenrichtwertliste liegt ab Bekanntmachung einen Monat in der Gemeinde
Ohrenbach im Amtszimmer des ersten Bürgermeisters aus und kann dort während der
allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass jederzeit – also auch nach Ablauf dieser
Auslegungsfrist – von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses beim
Landratsamt Ansbach, Crailsheimstr. 1, 91522 Ansbach, während der allgemeinen
Dienststunden (Mo-Do 08:00-16:00 Uhr, Fr 08.00-12:00 Uhr) Auskünfte über die
Bodenrichtwerte verlangt werden können.

Ohrenbach, 01.08.2017
Gemeinde
Hellenschmidt
1 . Bürgermeister

Anschlag an der/den Gemeindetafel(n)
(vgl. GR-Geschäftsordnung)
Aushang:
Abnahme:

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)

Bekanntmachung

Die Gemeinde Ohrenbach hat mit Beschluss des Gemeinderats vom 13.09.2016 eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) erlassen, die am 01.012017 in Kraft tritt.
Die Satzung liegt in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft 91541 Rothenburg o.d.T., Laiblestraße 31, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme auf. Die Auflegung erfolgt zusätzlich auch in der Gemeinde (Amtszimmer des ersten Bürgermeisters).
Ohrenbach, 14.09.2016

Hellenschmidt
1. Bürgermeister

Download ➟ Bekanntmachung

Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (Wasserabgabesatzung – WAS -)

Bekanntmachung

Die Gemeinde Ohrenbach hat mit Beschluss des Gemeinderats vom 13.09.2016 eine Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (Wasserabgabesatzung – WAS -) erlassen, die eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft tritt.
Die Satzung liegt in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft 91541 Rothenburg o.d.T., Laiblestraße 31, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme auf. Die Auflegung erfolgt zusätzlich auch in der Gemeinde (Amtszimmer des ersten Bürgermeisters).
Ohrenbach, 14.09.2016

Hellenschmidt
1. Bürgermeister

Download ➟ Bekanntmachung

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

Bekanntmachung

Die Gemeinde Ohrenbach hat mit Beschluss des Gemeinderats vom 13.09.2016 eine 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) erlassen, die am 01 .OI .2017 in Kraft tritt.
Die Satzung liegt in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft 91541 Rothenburg o.d.T., Laiblestraße 31, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme auf. Die Auflegung erfolgt zusätzlich auch in der Gemeinde (Amtszimmer des ersten Bürgermeisters).
Ohrenbach, 14.09.2016

Hellenschmidt
1. Bürgermeister

Download ➟ Bekanntmachung